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Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner
dieser Charta, sind davon überzeugt, daß
nur offene Politik auf Basis von Liberalität
und Toleranz die Herausforderungen einer modernen
und ausdifferenzierten Gesellschaft bewältigen
kann. In dieser Charta bringen wir unseren gemeinsamen
politischen Willen zur Veränderung zum Ausdruck.
Offene Politik wird vom Zweifel am Absoluten
geprägt. Sie lehnt autoritäre Bewegungen
ab und ist mißtrauisch gegenüber unreflektierten
konservativen Geisteshaltungen und Strukturen. Offene
Politik verlangt Meinungsfreiheit, einen offenen Diskurs
und den freien Wettbewerb der Ideen. Offene Politik
mahnt eine offene Gesellschaft ein, Verhältnisse,
die gerechte Teilnahmechancen am wirtschaftlichen,
sozialen, kulturellen und politischen Leben schaffen
und es ermöglichen, über die Zeit hin neue
Antworten zu geben und neue Formen der Selbstverwirklichung
zu entdecken.
Der Titel dieser Charta "Toleranz. Demokratie.
Gerechtigkeit." erinnert bewußt an die Begriffe
Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit. Die
Prinzipien der aufgeklärten Moderne, die unverbrüchliche
Garantie der Menschenrechte gegenüber dem Staat
und die Selbstregentschaft der Bürger als zentrale
Ideen der amerikanischen und französischen Revolution
sowie die Gleichberechtigung von Mann und Frau als
Anliegen der Emanzipationsbewegung sind bestimmende
Motive unseres politischen Handelns. Politik hat sich
den individuellen und gemeinsamen Ansprüchen
auf Lebensglück zu stellen.
In dieser Charta werden Thesen zu den
Grundlagen offener Politik formuliert. Diese Charta
nimmt eine grundsätzliche Positionierung vor
und beschreibt den Rahmen für konkrete politische
Konzeptionen. Unsere Thesen sind bewußt weder
Aktionsprogramm noch tagespolitischer Kommentar, noch
umfassen sie alle Politikbereiche. Wir haben daher
auf eine konventionelle, sachbereichspolitische Kategorisierung
unserer Ideen verzichtet.
Auf Basis der Thesen dieser Charta wollen
wir eine offene und freie Plattform für Bürgerinnen
und Bürger unabhängig von Herkunft, Beruf
und Alter bilden. Diese Plattform fungiert als eine
Andockstation für eine Diskussion, die in ihrer
Breite und Offenheit über den Kreis der Unterzeichnerinnen
und Unterzeichner der Charta hinaus wirken will. Die
Charta dient der Plattform für offene Politik
als Ausgangspunkt, um im weiteren zu aktuellen politischen
Themen Stellung zu nehmen, Vorschläge zu erarbeiten
und Einfluß auf die politische Praxis zu nehmen.
Die Plattform für offene Politik
ist nicht Teilorganisation oder Anhang einer politischen
Partei. Die Plattform für offene Politik wurde
aber in wesentlichen Teilen von Personen initiiert,
die zur Österreichischen Volkspartei - teils
von außen, teils von innen - in einer Beziehung
der Distanz und Nähe, manchmal vielleicht sentimentaler
Nähe, stehen. Der Kreis der Unterzeichnerinnen
und Unterzeichner dieser Charta reicht weit über
die Volkspartei hinaus. Viele Unterzeichnerinnen und
Unterzeichner der Charta sind Wechselwähler.
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Als Regierungspartei bestimmt die Volkspartei
einen wichtigen Teil der politischen Praxis dieses
Landes. Wir wünschen uns daher, daß die
Anliegen dieser Charta auch für die Volkspartei
Anlaß sind, ihre aktuelle politische Praxis
zu überdenken und teils zu revidieren. Wir sind
davon überzeugt, daß es notwendig ist,
die zur Zeit stumme liberale Tradition der Volkspartei
wiederzubeleben. Die nicht hinreichende Berücksichtigung
liberaler Anliegen in der politischen Praxis der Volkspartei
hat die Formulierung dieser Charta mitmotiviert. Wir
legen aber besonderen Wert darauf, weder als Parteifraktion
noch als Projektionsfläche personeller Auseinandersetzungen
gesehen zu werden.
Unsere Thesen sollen inhaltliche Markierungen
zur konstruktiven Zukunftsgestaltung bilden. Die Plattform
für offene Politik ist ein Angebot zur positiven
Veränderung. Dieses Angebot richtet sich an alle
politisch Interessierten und politisch Tätigen.
Zuwenig Liberalität, allzuwenig Toleranz, eine
müde oder nicht erweckte Demokratie, fehlendes
Wissen und fehlendes Fühlen um den Sinn für
Gerechtigkeit erkennen wir in der gesamten Gesellschaft.
Die Veröffentlichung der Charta
zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht zufällig. Die
Briefbombenattentate und der Anschlag in Oberwart,
das Erstarken rechtspopulistischer Bewegungen, Ausländerfeindlichkeit,
intolerante, fundamentalistische Strömungen und
die nicht zu übersehenden Alltagsfaschismen machen
uns deutlich, daß Toleranz und Demokratie immer
neu errungen werden müssen und daß der
Stillstand der Demokratie gleichzeitig deren Gefährdung
bedeutet.
Die Öffnung neuer Blickwinkel in
der politischen Diskussion ist gerade deshalb notwendig,
weil wir erkennen müssen, daß das Signum
des zwanzigsten Jahrhunderts auch an dessen Ende nicht
der beständige Fortschritt zum Besseren ist.
Diskriminierungen aufgrund ethnischer Herkunft, Behinderung,
religiösem Bekenntnis, des Geschlechts oder sexueller
Orientierung stehen im schwer faßlichen Gegensatz
zum offiziell verlautbarten Standard unseres Gemeinwesens.
Steigende Arbeitslosigkeit, Ausfälle in der Finanzierung
des Gesundheitssystems und die Ungewißheit hinsichtlich
der weiteren Sicherung des Pensionssystems, soziale
Verhärtung, Niederlagen der öffentlichen
Tugenden gegenüber populistischen Demagogen und
Geschichtsvergessenheit erfordern bewußte politische
Gegensteuerungen.
Politik darf nicht angesichts der Last
augenblicklicher "Sachzwänge" Reflexionskraft
und Phantasie einbüßen. Zur Gestaltung
von Veränderungsprozessen und zur Wahrnehmung
von Zukunftschancen bedarf es Visionen und die Kreativität,
um die vielen, zum Teil konkurrierenden Anforderungen
einer demokratischen Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft
miteinander zu verbinden, sowie die Courage, sowohl
Lobbies als auch eingefahrenen Denkmustern Widerstand
zu leisten. Gefordert sind die Fähigkeit einer
Gesellschaft, sich über sich und ihre Ziele zu
verständigen und daraus einen Katalog von Handlungsaufträgen
für die Zukunft abzuleiten. Nicht zuletzt brauchen
wir dafür eine neue Kultur der Rechtzeitigkeit.
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