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Das zentrale Motiv unseres Verständnisses von Liberalität ist die positive Freiheit, die wir als Freiheit zur Selbstentfaltung und Selbstverwirklichung begreifen. Unser Liberalismusverständnis steht im Erbe der Aufklärung und in ihrem Vertrauen auf die menschlichen Fähigkeiten, die Welt zu verstehen, ihre Gesetzmäßigkeiten und Grundprinzipien zu begreifen. Wir sind davon überzeugt, daß der einzelne Mensch mit seinen Motiven und Interessen die maßgebliche Triebkraft der gesellschaftlichen Entwicklung ist. Eine mögliche Atomisierung der Gesellschaft begreifen wir als Gefahr, weil Selbstverwirklichung und Selbstentfaltung der Anregung und Förderung durch Gemeinschaften bedarf.

Unsere Auffassung von Liberalismus verlangt einen liberalen Staat und eine tolerante Gesellschaft. In einer starken Verankerung von Grundrechten sehen wir ein Fundament der demokratischen Ordnung. Wir erkennen Defizite im Grundrechtsbewußtsein sowohl in der Bevölkerung als auch in der Politik. Wir sind mißtrauisch gegenüber Differenzierungen zwischen Staatsbürger- und Menschenrechten. Grundrechte müssen ungeteilt und für alle Menschen gelten. Sie dürfen keine nationalen und kontinentalen Grenzen kennen, keine ethnischen Unterscheidungen treffen und auch nicht an den Mauern von Gefängnissen, Flüchtlingslagern oder Heilanstalten enden.

Das in Österreich immer wieder betriebene Zurechtzimmern der Verfassung, um Gesetze, die tagespolitischem Nutzendenken entsprechen, gegen die Überprüfung an den Grundrechten zu immunisieren, lehnen wir ab. Mit äußerster Skepsis stehen wir Diskussionen gegenüber, in denen im Zusammenhang mit Sicherheitsfragen verstärkte Eingriffe in die Grundrechte gefordert werden. Die zunehmende mediale Verwertung von polizeilichen oder gerichtlichen Untersuchungsergebnissen halten wir für eine substantielle Bedrohung der persönlichen Freiheit.

Wir glauben, daß die Justiz in ihrer derzeitigen Verfassung in Zivil- und Strafsachen nur unzureichend der Aufgabe, Grundrechte zu wahren und verletzte Gerechtigkeit wiederherzustellen, nachkommt. Bei Untersuchungshaft und Telefonüberwachung sehen wir durch zu leichtfertiges Befolgen polizeilicher Anforderungen die ausgleichende Funktion der Gerichte, die auch die Unschuldsvermutung gegen vorschnelle Verdächtigungen zu sichern haben, beeinträchtigt. Mangelndes Verständnis für wirtschaftliche Abläufe und deren zeitliche Notwendigkeiten und manchmal Gleichgültigkeit gegenüber den Rechtssuchenden entwerten gerichtliche Ergebnisse.

Wir sind davon überzeugt, daß der die Menschenrechte garantierende Staat und die offene Gesellschaft sich gegenseitig bedingen. Wir wissen, daß die Entfaltung von Lebensentwürfen und das Erreichen individueller Ziele auch soziales Privileg sein kann. Die große Errungenschaft der prinzipiellen rechtlichen Gleichstellung aller Staatsbürgerinnen und Staatsbürger und des allgemeinen Wahlrechts muß unvollkommen bleiben ohne Beschäftigung, einen fairen Bildungszugang und materielle Grundsicherung. Freiheit verlangt nicht nur die Festschreibung der Gleichheit im Recht, sondern die Herstellung von Chancengleichheit, Durchlässigkeit und faktische Zutrittsmöglichkeiten in der Gesellschaft.

Mit unserem Verständnis von Liberalismus verbinden wir unser Bekenntnis zum Rechtsstaat, zur Wettbewerbswirtschaft, zum Privateigentum und zur Demokratie. Wir halten den freien Wettbewerb und das Unternehmertum für wichtige gesellschaftliche Garanten, die Befriedigung der Bedürfnisse möglichst vieler zu gewährleisten. Wir sehen in der wirtschaftlichen Kreativität eine Chance, Güterzuteilung individuellen Wünschen gemäßer als durch staatliche Organisation zu gestalten.

Wirtschaft soll sich grundsätzlich frei entwickeln können. Alle Eingriffe, Regulierungen und Aktivitäten der öffentlichen Hand bedürfen der Begründung einer erhöhten, aber nicht nur materiell zu betrachtenden Kosten-Nutzen-Relation. Wir sehen diesen Grundsatz auf allen Ebenen staatlichen und überstaatlichen Handelns vielfach verletzt. Gleichzeitig sind wir überzeugt, daß zur Sicherung der Wohlfahrtsfunktion des Wettbewerbes verstärktes staatliches Handeln gegen marktbeherrschende Zusammenschlüsse und Kartellabsprachen notwendig ist.

Der Staat greift berechtigt als Gesetzgeber, etwa über Steuern und Abgaben und über den Vollzug der Behörden, in das Wirtschaftsgeschehen ein. Häufig werden dabei aber unnötig einschränkende Ziele verfolgt. Zum Teil sind die Verfahren zur Erreichung legitimer Ziele übermäßig kompliziert, intransparent, zeit- und geldraubend. Technischer Fortschritt und organisatorische Weiterentwicklungen müssen ebenso wie in der Wirtschaft auch bei der Kontrolle wirtschaftlicher Tätigkeiten zur Kostensenkung führen. Eine konsequente Überprüfung der Rechtsvorschriften und der Verwaltungswirklichkeit muß ein neues Gleichgewicht zwischen Schutzinteressen, die präziser zu formulieren und in manchen Bereichen durchaus zu erweitern sind, und den dafür notwendigen staatlichen Abläufen herstellen.

Wir sind daher für eine Entschlackung des bürokratischen Apparates durch kritisches Hinterfragen des Rechtsbestandes und für die dienstrechtliche und organisatorische Heranführung dieses bürokratischen Apparates an vernünftige Standards des Erwerbslebens. Bürokratisierung einerseits, Nivellierung andererseits sind Herausforderungen an eine liberale Gesellschaftspolitik, die die sozialen Errungenschaften respektiert, aber unermüdlich insistiert, daß der Sinn dieser Errungenschaften darin liegt, dem einzelnen Menschen mehr Wahlmöglichkeiten zu geben.