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Die hohe ökonomische Leistungsfähigkeit marktwirtschaftlicher Systeme, der hohe Wohlstand in ihnen und ihre ausgebauten Systeme sozialer Sicherheit beruhen zu einem entscheidenden Teil darauf, daß diese Systeme den Individuen große Spielräume geben, ihre Begabungen und Fähigkeiten, ihren Fleiß und ihren Einfallsreichtum, ihren Willen und ihr Können zu entfalten. Der Markt und der liberale Rechtsstaat verteilen in erheblichen Bereichen effizient und auch bedürfnisadäquat Güter und Lasten, Rechte und Pflichten, Freiheiten, Machtbefugnisse, soziale Positionen und Lebenschancen.

Wir sind der Überzeugung, daß auf dem Leistungsprinzip und auf dem Markt alleine ein gerechtes Gemeinwesen nicht aufgebaut werden kann. Politik hat von den Bedürfnissen der Menschen auszugehen und ist auf Grundlage der Erkenntnis zu formulieren, daß Bedürfnisse unterschiedlich sind und nicht staatlich formuliert werden dürfen. Die Verteilung, die unsere rechtsstaatliche und marktwirtschaftliche Ordnung leistet, bedarf daher in bestimmten Bereichen der Korrektur.

Der zentrale Begriff unseres Gerechtigkeitsverständnisses ist die Schaffung und Bewahrung von Teilnahmechancen. Offene Politik soll Teilnahmechancen am wirtschaftlichen, sozialen, politischen und kulturellen Leben für alle Mitglieder der Gesellschaft eröffnen. Die Wahrnehmung von Teilnahmerechten darf kein Privileg sein. Die Möglichkeit der Teilhabe an materiellen und immateriellen Gütern ist eine Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Gerechtigkeit. Unsere Vorstellung von Gerechtigkeit verlangt, daß sich Sozialpolitik von einer bloßen Fokusierung auf die Verteilung materieller Güter löst. Das Konzept der Schaffung gerechter Teilnahmechancen ist anspruchsvoll, weil es verlangt, Sozialpolitik an der gerechten Verteilung von Chancen zur Selbstentfaltung und Selbstverwirklichung zu evaluieren.

Wir stellen in Österreich eine unübersehbare Tendenz fest, sich um alte - die Mehrheit begünstigende - Strukturen zu scharen, Privilegien gegen schlechter organisierte Gruppen zu verteidigen und Reformen zu verhindern. Mit dem Argument der ,wohlerworbenen Rechte" werden institutionalisierte Gruppenegoismen verschleiert. Umverteilungspolitik hat sich in erster Linie an den Bedürftigen als Adressaten zu orientieren. Die bei Verteilungsmaßnahmen stets bestehende Gefahr von Mißbräuchen darf nicht zum Anlaß genommen werden, die allgemeine Sinnhaftigkeit wohlfahrtsstaatlicher Konzepte in Frage zu stellen.

Verteilungspolitik bedarf einer Kombination an Maßnahmen aus Setzung von Rahmenbedingungen, Mobilisierung sozialer Einrichtungen und Organisationen und unmittelbaren staatlichen Eingriffen. Jeder Eingriff verlangt eine präzise Formulierung der zu schützenden Interessen, eine klare Setzung von Prioritäten und eine zielorientierte, den Interessen adäquate Formulierung von Instrumenten der Verteilungspolitik. Verteilungspolitik ist nach unserer Auffassung auf Grundlage eines dynamischen Verständnisses von der Entwicklung unserer Gesellschaft und mit wacher Kritik gegenüber jedem Übermaß staatlicher Machtentfaltung zu formulieren.

Um einerseits gerechte Verteilung zu erreichen und andererseits die Akzeptanz von Verteilungsmechanismen zu erhöhen, ist eine höchstmögliche Transparenz und Nachvollziehbarkeit der verteilungspolitischen Maßnahmen notwendig. Die gesellschaftliche Solidarität, die das System sozialer Sicherheit trägt, nimmt ab, wenn Ineffizienz und ungerechte Verteilungseffekte die Akzeptanz des Wohlfahrtsstaates aushöhlen. Trotz der großen Bedeutung der Verteilungspolitik - alleine schon hinsichtlich ihres Mittelvolumens - gibt es heute keine ausreichende Evaluation über ihre Wirksamkeit und Effizienz. Markt, Demokratie, Bürokratie und Verhandlungssysteme entfalten hochkomplexe Verteilungswirkungen, welche auf ihren Erfolg und ihre Zielkonformität hin ständig zu überprüfen sind.

Der moderne Wohlfahrtsstaat sieht sich der Problematik gegenüber, daß der Durchsetzung von Gerechtigkeit mit materiellen Mitteln Grenzen gesetzt sind. Einerseits werden den wachsenden Aufgaben keine adäquaten Steigerungen der Einnahmen gegenüberstehen, andererseits kann der Zugang zu immateriellen Gütern -wie etwa Bildung- oftmals auch durch finanziellen Einsatz alleine nicht gewährleistet werden. Diese Einsicht verlangt ein weites Verständnis von den Instrumenten und den Methoden der Verteilungspolitik.

Im Rahmen der Vorgaben knapper werdender Ressourcen ist Prioritätensetzung in der Verteilungspolitik notwendiger denn je. Sie hängt maßgeblich von den politischen Zielvorstellungen einer Gesellschaft ab.

Offene Politik verlangt die Suche nach einem Ausgleich der Interessen der Gegenwart und der Interessen der Zukunft, der über eine Fortschreibung des Status quo hinausgeht. Eine solide Fiskalpolitik soll die Belastung künftiger Bürger und Steuerzahler für heutigen Konsum vermeiden. Der Generationenvertrag ist nicht einseitig geschlossen. Der Schutz der Umwelt erfordert nicht nur deren Konservierung, um sie für die Zukunft nutzbar zu erhalten. Moderne Gerechtigkeitspolitik hat sich in gewissem Maß von anthropozentrischen Vorstellungen zu lösen. Wir müssen auch den Eigenwert nicht-menschlicher Lebewesen und der Ökosysteme anerkennen.