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Die Zivilgesellschaft der Zukunft bedarf eines neuen Gesellschaftsvertrages. In diesem muß die Anerkennung der Bedürfnisse der Menschen damit verbunden werden, daß Bürgerinnen und Bürger die Gestaltung ihrer Lebenswelt stärker selbst in die Hand nehmen und sich nicht ausschließlich auf kollektive Regelungsmechanismen des Wohlfahrtsstaates verlassen.

Wir bekennen uns zu der Notwendigkeit wohlfahrtsstaatlicher Maßnahmen und sehen die erzielten Erfolge der letzten 50 Jahre. Um gesellschaftliche Gerechtigkeit zu erreichen und neu auftretenden sozialen Risken zu begegnen, bedarf es allerdings deren permanenter Infragestellung und Weiterentwicklung .

Ein moderner Wohlfahrtsstaat darf sich nicht an den bürokratischen Zwängen und den aktuellen finanziellen Spielräumen der Behörden ausrichten. Die Institutionen des Wohlfahrtsstaates sind als soziale Dienstleistungsunternehmen zu verstehen, deren Leistungen kein Gnadenakt sind und wo Betroffene nicht wie Bittsteller, sondern als Menschen mit Bedürfnissen und Rechten behandelt werden.

Wir sehen im ökonomischen Denken und im Bemühen um mehr Effizienz keine Tabus, obwohl im Sozialbereich auch andere Wertmaßstäbe gelten müssen. Wir sehen Probleme in Einrichtungen, die keine Anreize zur Steigerung der Effizienz ihrer Leistungen gesetzt bekommen, oder gar Fehlanreize -wie zum Beispiel im Gesundheitssystem- zur Basis ihrer Planung machen. Diese haben keine Motivation, sich wirtschaftlich und qualitativ zu verbessern.

Durch den Anstieg der Arbeitslosigkeit, die zunehmenden Probleme von Jugendlichen bei der Integration in den Arbeitsmarkt, und die geringere Erwerbsbeteiligung von Frauen stößt der sozialpolitische Ansatz, soziale Leistungen an die Erwerbsarbeit zu koppeln, immer mehr an seine Grenzen. Wir sehen in Modellen, die nicht an der Erwerbsbeteiligung ansetzen, eine Chance, eine gerechtere Verteilung sozialer Teilnahmechancen zu ermöglichen. Dennoch kommt in Zukunft den Fragen der Neudefinition von Arbeit, der Aufteilung von Arbeitszeit und sozial verträglichen, flexibleren Arbeitsmodellen vordringliche Bedeutung zu.

Darüberhinaus verhindert auch die Koppelung der Finanzierung sozialer Maßnahmen an den Faktor Arbeit oftmals das Entstehen weiterer Arbeitsplätze. Wir befürworten alternative Finanzierungsformen, die zu einer Entlastung der Arbeitskosten führen. Ziel muß es sein, einen gerechteren Zugang zu Erwerbsmöglichkeiten zu schaffen. Bestehende arbeitsrechtliche Regelungen müssen zur Diskussion gestellt und neu bewertet werden. Nicht gerechtfertigte Hindernisse und Überreglementierungen in diesem Bereich sowie ungerechtfertigte berufsständische Privilegien stehen dem Anspruch eines gerechten Zugangs zu Erwerbsmöglichkeiten entgegen.

Bestimmte Gruppen -insbesondere Frauen- werden heute vielfach durch die Konzentration auf die klassische Erwerbsbiographie mit geradlinigem Karriereverlauf und ununterbrochener Vollerwerbstätigkeit benachteiligt. Daher kann dieses Modell unter den geänderten Rahmenbedingungen nicht mehr als selbstverständlich für alle angesehen werden und als ausschließliche Grundlage sozialer Sicherungssysteme gelten. Frauen sind überdies durch die im Schnitt geringeren Erwerbseinkommen und die fehlenden Ansprüche bei finanzieller Abhängigkeit in einer ,männlichen Versorgerehe" stark in ihren Handlungsspielräumen eingeschränkt. Die Ungleichgewichte im Erwerbsleben, die durch die Ausblendung der heute unbezahlten Arbeit noch verstärkt werden, setzen sich auch im Sozialsystem fort und führen zu höheren sozialen Risiken für Frauen.

Trotz der hohen Integrationsleistung unseres Sozialsystems konnten in wesentlichen Bereichen weder der Arbeitsmarkt, noch der Sozialstaat Gerechtigkeit garantieren und Armut vermeiden. Oftmals wurden sogar strukturelle Ungleichheiten - wie etwa zwischen den Geschlechtern - noch verfestigt.

Als notwendige Schwerpunkte im Sozialbereich sehen wir eine stärkere Betonung der Existenzsicherung durch den Ausbau einer universellen Mindestsicherung mit starken Leistungsanreizen, die Forcierung von präventiven Maßnahmen, um teure soziale Folgekosten zu vermeiden, und die Aktivierung der Gesellschaft.

Die staatlich geregelten Bereiche der Wohlfahrt müssen von der Politik rechtzeitig geplant und gestaltet werden. Dies gilt angesichts der demographischen Entwicklung insbesondere für die längst notwendige Anhebung des Pensionsalters und die Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems.

Offene Politik muß sich an den vorhandenen Ressourcen und Fähigkeiten der Menschen und der Gesellschaft als Ganzes und nicht ausschließlich an deren Defiziten orientieren. Nur wer Menschen etwas zutraut, kann sie dabei unterstützen, Handlungsfähigkeit wiederzuerlangen und damit soziale Probleme zu lösen. Ein Staat, der seinen Bürgerinnen und Bürgern als Buchhalter begegnet, darf sich nicht wundern, wenn diese ihm in erster Linie ökonomisch kalkulierend entgegentreten.

Unser Ziel ist eine Wohlfahrtsgesellschaft, die die Gesellschaft nicht in Geber und Nehmer spaltet, sondern in der jede und jeder nach den jeweiligen Möglichkeiten zum gemeinschaftlichen Zusammenleben beiträgt.