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Wir sind überzeugt, daß die starke Demokratie auf die zentralen Motive der Gleichheit der Bürgerinnen und Bürger, des Bemühens um Konsens und der Anerkennung von Minderheitenpositionen verwiesen ist. Die in der Demokratie gegen alle Verfestigung von Privilegien immer neu herzustellende Gleichheit plädiert nicht für Konformismus und Nivellierung, sondern für die Einsicht, daß alle Bürgerinnen und Bürger in ihrem Wert gleich sind.

Eine pluralistische Demokratie verlangt transparente, öffentliche, nachprüfbare und nicht manipulierte Diskussionsprozesse. Wir sind kritisch gegenüber einer Steuerung der Politik an Umfragen eingestellt, die momentane Stimmungsbilder wiedergeben. Nur durch mehrheitliche Meinungsübereinstimmung wird Demokratie nicht hergestellt. Die Qualität demokratischer Entscheidungen bemißt sich nach unserer Auffassung primär nach der Offenheit und Genauigkeit des Diskussionsprozesses, der Entscheidungen vorangeht.

Wir anerkennen die zentrale Funktion von Parteien in der pluralistischen Demokratie. Aber wir lehnen die netzwerkartige Durchdringung vieler gesellschaftlicher Bereiche durch Parteien und Verbände ab. Wir erachten es als notwendig, die fortbestehenden Patronagesysteme durch die traditionellen Verbände und Parteien abzubauen. Wir erkennen in diesen Patronagesystemen eine fortschrittshemmende Blockade für neue Ideen und Entwicklungen in der Wirtschaft und in der Gesellschaft. Es müssen sich aber auch die Bürgerinnen und Bürger vom Glauben an diese Patronagesysteme lösen.

Die Rolle der traditionellen Verbände und Parteien als Mittler für den politischen Willen der Bürgerinnen und Bürger wird brüchiger. Sie repräsentieren anders als früher oft nicht mehr deutlich abgegrenzte gesellschaftliche Gruppen und in ihrem Verhältnis zueinander zentrale gesellschaftliche Konflikte und sie müssen sich dessen bewußt werden. Daher ist die öffentliche Kontrolle der Entscheidungsabläufe in und zwischen diesen Verbänden und Parteien, insbesondere in der Sozialpartnerschaft, zu verstärken. Wir benötigen eine neue Festschreibung der Grenzen der Machtausübung traditioneller Mehrheiten und der sie repräsentierenden Verbände und Parteien.

Im Prozeß einer notwendigen Öffnung der Politik müssen zur Behandlung politischer Aufgaben neue, punktuelle und themenorientierte Koalitionen von Akteuren unterschiedlicher politischer Ebenen geschlossen werden. Wir anerkennen die besondere Bedeutung, die Bürgerinitiativen und NGOs in diesem Prozeß zukommt. Wir schätzen deren besonderen Wert in der politischen Aktivierung der Bürgerinnen und Bürger. Wir sind allerdings der Auffassung, daß diese neuen Bewegungen kritischer ihre eigene demokratische Binnenverfassung prüfen und auch ihren Teil der Verantwortung wahrnehmen sollten, daß letztlich politische Entscheidungsprozesse zu Lösungen auf Grundlage von Verständigung und Konsens führen.

Wir halten es für falsch, zur Abwehr politischer Demagogen auf Debatten über die Institutionen unserer Demokratie zu verzichten. Wir begreifen direktdemokratische Elemente als Chance, politische Prozesse transparenter zu gestalten. Es ist diskussionswürdig, Exekutivorgane -in weiterem Umfang als bisher- in allgemeinen Wahlen oder durch repräsentative Körperschaften zu wählen, oder vor Antritt ihres Amtes Hearings und Vertrauensabstimmungen zu unterwerfen. Leitlinie für jeden Umbau unserer Institutionen hat aber zu sein, daß die Gestaltung von Entscheidungsabläufen sich an der jeweils herstellbaren Öffentlichkeit und Kommunikation von Inhalten zu orientieren hat.

Wir erkennen, daß politische Macht sich in die öffentliche Darstellung von Politik verlagert. Dadurch wird Politik immer stärker Kommunikationspolitik. Kommunikation ist ein Machtfaktor und ein Wirtschaftsfaktor. Öffentlichkeit stellt sich nicht neutral her, sondern sie wird, oft unter Einsatz enormer finanzieller Mittel, erzielt und auch gesteuert. Wir bekennen uns daher zur staatlichen Finanzierung der Parteien und politischer Bildung. Wir halten es aber für notwendig, den Einsatz und die Verwendung sowohl staatlicher als auch privater finanzieller Ressourcen in der politischen Kommunikation transparenter zu gestalten und öffentlichen Kontrollen zu unterwerfen.

In der modernen Kommunikationsgesellschaft kommt den Medien zentrale Bedeutung zu. Neue Medien werden unsere politische Kommunikation und unsere politische Wahrnehmung radikal ändern. Wir benötigen eine neue Kultur der Wahrnehmung der eigenen demokratischen Verantwortlichkeit durch die Medien und des verantwortlichen Umgangs der Politiker mit den Medien. Wir benötigen Medien, die kritische Distanz zu Machtträgern wahren können und die gleichzeitig sich ihrer Aufgaben zur Herstellung politischer Verständigung bewußt bleiben. Wir benötigen ein effizientes Wettbewerbsrecht, um Meinungsmonopolisierung und Manipulation durch Medien zu verhindern, eine Entflechtung bestehender Medienkartelle und wirksame Instrumente zur Verhinderung neuer Medienkartelle.

Neue Problemlagen erfordern neue Entscheidungsprozesse. Die Verknüpfung des demokratischen Bürgerstatus mit dem Staatsbürgerschaftskriterium auf allen politischen Ebenen stellen wir in Frage. Wir begrüßen daher Bestrebungen, Ausländerinnen und Ausländer in die politische Meinungsbildung einzubeziehen. Wir begreifen supranationale Integration als Chance, Entscheidungsprozesse, die aufgrund der Integration der Wirtschaft und globaler Problemlagen heute bereits international sind, demokratischer zu gestalten.

Wir erachten die derzeitige demokratische Legitimation der internationalen Ordnung und der Europäischen Union für völlig unzureichend. Nur durch Demokratisierung kann die Aufbringung der erforderlichen Mittel für supranationale Gemeinschaften legitimiert und gleichzeitig die effiziente Verwendung dieser Mittel kontrolliert werden. Der europäische Integrationsprozeß muß daher zu einem massiven Ausbau der demokratischen Elemente in der Europäischen Union führen. Gleichzeitig befürworten wir die Erweiterung der Europäischen Union. Nach unserer Auffassung bieten wirtschaftliche und politische Integration die beste Chance, Frieden dauerhaft zu sichern.