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Traditionelles politisches Denken und überkommene
Methoden der politischen Umsetzung sind immer weniger
geeignet, die Probleme von morgen zu lösen. Weder
läßt sich die Krise des Sozialstaates mit
punktuellen Maßnahmen beheben, noch schaffen
wir zusätzliche Arbeitsplätze durch die
Subvention künstlich aufgeblähter Branchen.
Weder leistet man durch die Aushöhlung der Grundrechte
dem österreichischen Rechtsstaat einen guten
Dienst, noch beantworten halbherzige Geschäftsordnungsreformen
die Fragen nach der Entwicklungsfähigkeit unserer
Demokratie. Weder kann ohne internationale Kooperationen
auf demokratischer Grundlage den globalen Herausforderungen
begegnet werden, noch wird es künftig ohne verstärkte
Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in
den politischen Meinungsbildungsprozeß gelingen,
die Legitimität nationaler Entscheidungenzu erzielen.
In dieser sich rascher verändernden Landschaft
verortet die Charta unsere Standpunkte. Von ihnen
aus wollen wir die Zielrichtung unserer Reform nach
Prinzipien festlegen.
Mehr denn je brauchen wir dazu die stimulierende
Vision einer toleranteren und gerechteren Gesellschaftsordnung.
Mehr denn je brauchen wir ein stimmiges Bild davon,
wie Demokratie im 21.Jahrhundert unter den neuen technologischen,
globalen und soziokulturellen Voraussetzungen mehr
Bürger und Bürgerinnen einbinden kann. Mehr
denn je müssen jene moralischen und gemeinschaftlichen
Ressourcen in der modernen Gesellschaft freigelegt
werden, die trotz zusätzlicher Handlungsfreiheiten
des Individuums ein solidarisches Zusammenleben ermöglichen.
Mehr denn je brauchen wir eine neue Definition von
Fortschritt und eine Neubestimmung der Kriterien für
die Beurteilung der Erfolge und Mißerfolge unserer
Gesellschaft. Dies verlangt Umdenken, Umsteuern, Auswählen
und Gestalten. Nicht irgendwann, sondern rechtzeitig.
Voraussetzung einer Kultur der Rechtzeitigkeit, die
Sensibilität gegenüber Veränderungen
mindestens so deutlich einfordert wie gezielte Handlungsfähigkeit,
ist eine Offene Politik. Offene Politik anerkennt
die Vielfalt der Lebenswirklichkeiten, begreift die
Potentiale der Menschen als Chance für die Gestaltung
ihrer Umwelt, stärkt den öffentlichen Diskurs
als Bedingung für Integration und pflegt ein
feines Ohr für die Falschheit der Ersatzantworten
unserer Zeit. Offene Politik bedeutet für uns
ein ,up-dating" der zivilen Grundlagen als aktive
Bindung an die Gesamtgesellschaft. In einer Offenen
Politik kommt ein ziviler Bürgersinn zum Ausdruck
als Grundstein für neue Koalitionen praktischer
Vernunft.
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Diese neuen Koalitionen praktischer Vernunft werden
geschlossen zwischen jenen, die ihr Engagement mit
dem Ausbau der Grundrechte begründen, und jenen,
die für weitreichendere Deregulierung der Wirtschaft
eintreten; zwischen jenen, die ein positives Verstehen
von Freiheit als Eröffnung von Möglichkeiten
identifizieren, und jenen, die die lebenswirkliche
Vielfalt der Menschen als Chance und nicht als Gefahr
begreifen; zwischen jenen, die bereit sind, gegen
Diskriminierungen aufzutreten, und jenen, die ihre
Sensibilität gegenüber Ungerechtigkeiten
in den einzelnen gesellschaftlichen Sphären verknüpfen
mit der Bereitschaft zur sozialen Innovation.
Neue Koalitionen praktischer Vernunft entstehen zwischen
jenen, die für die Stärkung der demokratischen
Grundlagen unserer Gesellschaft eintreten, und jenen,
die den Ausbau von Teilnahmechancen an der öffentlichen
Sphäre für ein vordringliches Anliegen halten;
zwischen jenen, für die das Wissen um den historischen
Kontext ihres Handelns Teil der Verantwortung gegenüber
der Geschichte ist, und jenen, die die Herstellung
des individuellen Lebensglücks als vorrangiges
Ziel von politischem Handeln empfinden.
Die Charta für offene Politik versteht sich
als Impuls für einen Neuen Gesellschaftsvertrag.
In ihr ist unsere Motivation zum politischen Engagement
begründet. Die Charta für Offene Politik
formuliert die Inhalte, die für ihre Durchsetzungsfähigkeit
eine Bewegung suchen. Wir glauben daß die Charta
Ansätze enthält, die für gegenwärtige
Österreichische Politik von vorrangigem Interesse
sein müssen, um die Herausforderungen der Zukunft
zu meistern. Für uns bedeuten diese Sieben Artikel
nicht nur ein Beitrag zur Diskussion um die Sicherung
der Zukunft dieses Landes, sondern sie sind gleichzeitig
Maßstab und Verpflichtung für unser eigenes
Handeln.
Wie die Zukunft aussehen wird, bleibt letztlich ungewiß.
Auf diese Ungewißheit müssen wir uns einlassen.
Die Gewißheit muß in uns selbst liegen
-als Gewißheit, daß wir unsere Zukunft
gestalten wollen, und als die Gewißheit, daß
es dabei auf jede und jeden von uns ankommt.
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